Die Politik entdeckt den Fluglärm

Ein Kommentar der IGF

Langjährige Mitglieder der IGF reiben sich verwundert die Augen. Die Gefahr, dass durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens der Fluglärm stark anwächst, haben die allermeisten hes¬sischen Landes-, Kreis- und Lokal-Politiker jahrelang ignoriert, die ansteigenden, noch gesund¬heitsschädlicheren Emissionen kleingeredet oder gar geleugnet. Nun sind sie plötzlich äußert besorgt. Montagsdemos am Flughafen, Bürgerversammlungen in vielen Gemeinden, em¬pörte Briefe und e-mails zeigen ihnen, dass die Bevölkerung, die diese Entwicklung trotz der Warnungen der Bürgerinitiativen nicht wahrhaben wollte, die dramatisch gestiegene Belas¬tung durch die neue Nordwest-Landebahn nicht hinzunehmen bereit ist. Verfolgt man die fast täglichen Berichte der Presse, etwa der Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/rhein-main/), erfährt man am 17.12.2011 ("Gipfel zum Fluglärm"), dass Ministerpräsident Volker Bouffier die Hauptverantwortlichen für Landebahn und Lärmsteigerung zum Krisengipfel geladen hat: Wirtschaftsminister Posch (FDP), Fraport-Vorstandschef Schulte, Lufthansa-Vorstandschef Franz, den Geschäftsführer der Deutschen Flugsicherung Kaden und den Generalsekretär des Airline-Verbandes BARIG Graebges, mit dem Ziel zu prüfen, "welche weiteren Maßnahmen zur generellen Reduzierung des Fluglärms machbar sind". Hier wird gleich eine ganze Herde von Böcken zu Gärtnern gemacht! Und nicht nur der Fraktionsvorsitzende der Landstags-FDP Florian Rentsch spricht sich plötzlich für ein striktes Nachtflugverbot aus, sondern ("Scharfer Schwenk der Petra Roth") sogar die Frankfurter Oberbürgermeisterin, bislang die schärfste Befürworterin des Ausbaus, deren zynischer Ausspruch vom 20.3.2000, "Die Bürger können ja von ihrem Recht Gebrauch machen und wegziehen", und deren Veto gegen eine Klage gegen die Nachtflüge bei den Anwohnern unvergessen sind. Ob so viel Kreide der Stimme bekommt?

Die politischen Loopings der Ausbau-Befürworter haben schon einige Tage früher begonnen. Am 13.12. konnte man in der FR lesen ("Boris Rhein nominiert"), dass der hessische Innenminister zugunsten seiner Kandidatur für den Posten des Frankfurter Oberbürgermeisters bereit ist, für "ein Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber" zu kämpfen, obwohl er doch als Mitglied der Landesregierung den Revisionsan¬trag des Kabinetts gegen das vom Kasseler Verwaltungsgericht erzwungene vorläufige Nachtflugverbot mitgetragen hatte. Sich so in zwei Persönlichkeiten und Funktionsträger zu zerreißen, zeigt wahre Opferbereitschaft!  Am 16.12. berichtete die Rundschau ("Die Ruhe ist vorbei") über den Streit im Römer über den Umgang mit dem Fluglärm, und in dem Artikel "Aufstand der Kommunen" über das Ergebnis dieser Debatte:  "Frankfurt sucht gemeinsam mit den anderen lärm¬geplagten Städten und Gemeinden der Rhein-Main-Region nach Möglichkeiten, den Fluglärm in Grenzen zu halten" - ein entsprechendes Positionspapier wurde am 15.12. im Stadtparlament mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD beschlossen. Die anderen Kommunen sollen sich anschließen. Moment mal – sind das nicht dieselben großen Parteien, die den Ausbau mit den Argumenten Stärkung des Wirtschaftsstandorts bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen befürwortet haben? Dieselbe grüne Fraktion, die die Koalition mit der CDU über ihre Bedenken gegen den Ausbau stellte und diese daher nicht so lautstark vertreten wollte, dass es zum Bruch gekommen wäre? Aber natürlich geschieht das nicht ohne Grund. In derselben Ausgabe findet sich ein großer Artikel ("Laut gegen Lärm") über die Montagsde¬monstration vom 12.12., dem zu entnehmen ist, dass nun auch die wohlhabenden Sachsenhausen-Lerches¬berger auf die Straße gehen - am Abend wurde einer von ihnen im ZDF interviewt und auf die Demonstration begleitet (vgl. auch "Aufstand der Millionäre", FR 1.12). In der Tat, hier zeichnet sich eine Verschiebung der politischen Orientierung ganzer Wahlkreise ab, und der muss man zuvorkommen, und sei es um den Preis der Persönlichkeitsspaltung.

Die IGF, die den Demonstrations-Schilderwald am 12.12. mit Ortsnamen wie Gelnhausen, Linsengericht, Hanau, Niedermittlau und Rodenbach bereicherte, fand sich als Teil einer Bewegung, die inzwischen die ganze Region umfasst. Da trifft es sich gut, dass auch die lokale Politik seit Monaten mit uns an einem Strang zieht und den Druck erhöhen will. Am 9. 12. berichtete die FR ("Beruhigungspillen nicht geschluckt"), dass die Stadt Hanau und der Main-Kinzig-Kreis nicht bis zum Bericht der Deutschen Flugsicherung über die Erfahrungen mit den neuen Lan¬deanflügen warten wollen, der im Frühjahr 2012 vorgelegt werden soll, sondern eine zeit¬nahe Rücknahme der Flughöhen-Absenkung fordern. Und am 17.12. lesen wir ("Gegen mehr Anflüge über dem Kinzigtal"), dass André Kavai, der Vertreter des Kreises in der Fluglärmkommission, wie auch Landrat Erich Pipa die  Verschleppungstaktik  der DFS und die vom Kommissionsvorsitzenden in die Diskussion gebrachte weitere Steigerung der Ostanflüge trotz Ostwind nicht hinnehmen wollen. Weiter so! Denn wenn Politik bekannt¬lich die Kunst des Möglichen ist, dann muss man betonen: noch Vieles ist möglich. Und wie sich im Vorfeld von Wahlen immer wieder zeigt: Vieles kann möglich gemacht werden, was vorher angeblich "alternativlos" war.