Bundestagswahl – Wer schützt uns vor Fluglärm? Ergebnis

Die Diskussion am 31.08.2017 in Wiesbaden zeigte, dass nur die Grünen und die Linke konsequent für eine Novellierung des Lärmschutzgesetzes des Bundes eintreten und dies in ihrem Wahlprogrammen auch erwähnen.

Das Lärmproblem werde als regionales und nicht als nationales betrachtet, obwohl hier ein Bundesgesetz maßgeblich ist. Flugverkehr und Lärmschutz sei überhaupt kein Thema in Berlin. Im SPD-Programm stehe gar nichts, im CDU-Programm nichts Explizites. Die Grünen hätten erst auf Druck der Mainzer Bundestagsabgeordneten etwas hineingeschrieben. Für die Linke sei klar: Im Luftverkehrsgesetz müsse ein Nachtflugverbot verankert werden. Getragen wurde die Veranstaltung im Roncalli-Haus von der Initiative Zukunft Rhein-Main, einem Zusammenschluss von Anliegerkommunen des Frankfurter Flughafens. Das Interesse war erheblich: Über 250 Besucher stellten Fragen und bekamen von allen vier Kandidaten zu hören, wie sehr doch Gesundheit vor Profit gehe. Es diskutierten Jan Deboy (SPD), Stefan Sauer (CDU), Jörg Cezanne (Linke) und Nina Eisenhardt (Grüne). Zu hoffen bleibe, dass die Region ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr bekomme. Man könne sich angesichts des neuen Geschäftsmodells des Flughafens, Billigflieger an Bord zu bekommen, nicht zurücklehnen, sagte Stadtrat Andreas Kowol. „Wer schützt uns vor dem Fluglärm? Der Rechtsstaat“, lautete eine These auf dem Podium. Ob der Schutz hinreichend sei, müsse verneint werden, sagte der Frankfurter Rechtsanwalt Thomas Mehler in einem ausgezeichneten Vortrag. Den Bundestagskandidaten gab er auf den Weg, sich für ein „Großreinemachen“ im Luftverkehrsgesetz einzusetzen. Die Hebel seien niedrigere Grenzwerte für Lärm, eine Beteiligung der Öffentlichkeit an der Flugrouten-Festlegung und der Vorrang von aktivem Schallschutz (Quelle: Allgemeine Zeitung-Rhein Main Presse vom 02.09.2017)

Hier die Bundestagskandidatin der Grünen im Main-Kinzig-Kreis Anja Zeller (Mitte) auf einem Infostand der Grünen in Rodenbach am 16.09.2017:

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*